HINDERNISSE IM INFRASTRUKTURAUSBAU ÜBERWINDEN

IHK NORD-VORSITZENDER MELSHEIMER: PLANUNGSKAPAZITÄTEN SICHERN UND PLANUNGSRECHT REFORMIEREN

„Der Norden schneidet beim neuen Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich gut ab. Wir müssen jetzt aber dafür Sorge tragen, dass fehlende Planungskapazitäten nicht zum neuen Engpaßfaktor für den erforderlichen Infrastrukturausbau im Norden werden“, sagte Fritz Horst Melsheimer, Vorsitzender der IHK Nord und Präses der Handelskammer Hamburg, beim Treffen der Konferenz der norddeutschen Küstenwirtschafts- und Verkehrsminister mit den norddeutschen Industrie- und Handelskammern im Hamburger Rathaus.
Denn heute fehle vielen Projekten im Norden die Baureife. Die im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vereinbarte Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft könne hier viele Synergie- und Skaleneffekte erzielen, so Melsheimer. Voraussetzung sei allerdings, dass bei der Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft auf klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren geachtet werde. „Die Neustrukturierung darf nicht dazu führen, dass Planungen in den Ländern zurückgestellt werden, bis eine noch zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft die gesamten Planungskosten trägt“, betonte der IHK Nord-Vorsitzende. Zudem sieht Melsheimer beim Infrastrukturplanungsrecht grundsätzlichen Handlungsbedarf. Bei langjährigen Planfeststellungsverfahren sei das Beteiligungsrecht am Anfang relativ gering. Nach deren Abschluss könnten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen mit dem ungleich schärferen Recht der Verbandsklage Projekte verzögern oder sogar verhindern. „Dies wirft die Frage auf, wie man diese Unlogik beseitigen und die Verbände frühzeitiger sowie verantwortlich im Sinne der politisch abgestimmten Prioritäten einbinden kann“, so Melsheimer.

Daneben forderte die IHK Nord die anwesenden Minister und ihre Regierungen auf, sich nach der US-Wahl öffentlich für den Freihandel zu bekennen und für Handelserleichterungen mit den Vereinigten Staaten zu werben. Dies sollte damit verbunden werden, sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen eines Freihandelsabkommen einzusetzen. „Denn die USA sind außerhalb der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Norddeutschland“, sagte Melsheimer.

Über IHK
Die IHK Nord ist der Zusammenschluss 12 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft. www.ihk-nord.de

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