Luftreinhaltung, CSR-Richtlinie und neue Gewerbeabfallverordnung: Aktuelle und spannende Themen auf der letzten Sitzung des AK Nachhaltigkeit

In der letzten Sitzung des AK Nachhaltigkeit, die am 28.06.2017 in der TUHH in Harburg stattfand wurde sich mit sehr aktuellen Themen wie der Lufreinhalteplanung in Hamburg, der Umsetzung der neuen CSR Richtlinie sowie die im August in Kraft tretende gewerbliche Abfallverordnung, beschäftigt.

Obwohl sich Frau Dr. Dube von der Behörde für Umwelt und Energie noch im Endspurt bei der Fertigstellung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans befand, ließ sie es sich nicht nehmen, die Arbeitskreisteilnehmer über den aktuellen Stand der Luftreinhaltung in Hamburg sowie die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu informieren. Auf Basis der IST Situation wurde mit Hilfe des Luftreinhalteplans Szenarien für 2020 und 2025 entwickelt, aus denen verschiedene gesamtstädtische sowie lokal wirksame Maßnahmen abgeleitet werden konnten. Dabei betonte Frau Dube, dass zurzeit noch alle deutschen Städte weit entfernt von der Einhaltung des NO2 Grenzwertes von 40 μg/m³ liegen. In Hamburg sei der NO2 Wert der einzige Wert, der bis jetzt noch nicht eingehalten werden konnte. Trotz der Nichteinhaltung ist eine positive Tendenz bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) in Hamburg zu erkennen. Mit einem Anteil von 68 % bis 82 % gilt der Verkehrssektor als einer der Hauptverursacher an der Gesamtbelastung. Aber auch die Schiffsverkehre (insbes. Container) haben einen größeren Anteil an der hafennahen Immissionsbelastung als bislang angenommen. Eine Möglichkeit der Senkung der Emissionen im innerstädtischen Bereich stellt die blaue Plakette dar, die zurzeit heiß diskutiert wird. Durch die Plakette soll es nur noch Dieselfahrzeugen ab EURO 6 Norm möglich sein in die Innenstadt zu gelangen. Dieser Vorschlag wurde jedoch seitens der Verkehrsministerkonferenz mehrheitlich abgelehnt. Daher ist die Einführung der blauen Plakette derzeit unwahrscheinlich. Laut der Verkehrsministerkonferenz sind von Automobilherstellern zusätzliche Anstrengungen gefordert um die NOX Emissionen der Fahrzeugflotten zu reduzieren.

Ein weiteres hochaktuelles Thema, das von Herrn Borcherding von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen des Arbeitskreises vorgestellt wurde, ist die Umsetzung der CSR Richtlinie, die im Bundesgesetzblatt am 18. April 2017 veröffentlich wurde. Betroffen von der Umsetzungsrichtlinie sind mehr als 550 kapitalmarktorienterte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die mehr als 500 Arbeitnehmer haben. Diese Unternehmen werden verpflichtet, über wesentliche nichtfinanzielle Aspekte zu berichten. Bei der Auswahl der Inhalte kommt es vor allem auf die Wesentlichkeit der Inhalte an. Entsprechend soll das berichtet werden, was für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen der Tätigkeit auf die nichtfinanziellen Aspekte erforderlich ist.

Vorgestellt von Herrn Kreil aus der Behörde für Umwelt und Energie wurde zum Schluss der Sitzung noch die Abfallbeauftragtenverodnung, die Anfang Juni in Kraft getreten ist sowie die Gewerbeabfallverodnung, die Anfang August in Kraft treten wird. Dabei erklärte Herr Kreil, dass verschiedene Betreiber von Anlagen dazu verpflichtet sind, einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Darunter fallen genehmigungsbedürftige Anlagen, Deponien, Krankenhäuser und Kliniken sowie Abwasserbehandlungsanlagen. Ziel der neuen Gewerbeabfallverodnung ist es, dass in Zukunft stofflich verwertbare Abfälle getrennt erfasst werden und das Recycling im Bereich der Siedlungsabfälle gestärkt wird. Hierzu muss eine entsprechende Dokumentation der Abfälle vorgenommen werde und auf Verlangen der Behörde vorgelegt werden.

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