7. Treffen des AK Risiko + Recht
Am 8.Dezember 2009 fand im Hause der AXA Versicherung AG das 7. Treffen des Arbeitskreises statt. Frau Dr. Berner (Referatsleiterin für Geheim- und Sabotageschutz im Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg) referierte zum Thema „EU/UN-Terrorlisten“. Dabei ging sie auf die verschiedenen Terrorlisten (UN/EU und diverse nationale), die Rechtschutzmöglichkeiten, die Auswirkungen auf die Unternehmen der Logistikbranche sowie die Rechtsfolgen bei Verstößen und die Schutzmöglichkeiten für Logistikunternehmen ein.
Als Folge des internationalen Terrorismus stehen die Logistik, der globale Handel und die Finanzströme im Fokus der internationalen Sicherheitspolitik. Durch die Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution in die EU- und die UN-Terrorlisten wurden die Sicherheitsbestimmungen so verschärft, dass Unternehmen bestimmte Vorgaben erfüllen müssen. Verlangt wird in der Logistik permanent alle Geschäftsbeziehungen darauf hin zu überprüfen, ob bestimmte Unternehmensnamen auf einer der Terrorlisten der UN oder der EU auftauchen. Bei mangelnder Sorgfalt drohen insbesondere empfindliche Haft- und Geldstrafen, im schlimmsten Fall wird das eigene Unternehmen in einer der Terrorlisten aufgenommen.
Herr Dettmann informierte über den Stand der Entwicklung der „Checkliste“ für Logistikverträge und stellte den im kleinen Kreis weiter entwickelten Stand vor. Im Jahre 2010 wird es eine Forumsveranstaltung des Arbeitskreises geben, im Verlaufe derer die „Checkliste“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.
Als Termine für die Sitzungen des Arbeitskreises im Jahre 2010 wurden festgelegt: 26.02.2010 / 30.04.2010 / 11.06.2010 / 27.08.2010 / 29.10.2010 / 10.12.2010.
Wenn Sie sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis interessieren, senden Sie bitte eine E-Mail an Frau Gröger, ak.risiko_recht(at)hamburg-logistik.net.
