Anwendbares Recht bei internationalen Transport- und Logistikverträgen
Das 9. Treffen des Arbeitskreises Risiko+Recht fand am 30.04.2010 im Hause der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek statt. Im Mittelpunkt stand der Fachvortrag von Herrn Dr. Sebastian Jungemeyer (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek) zum Thema "Anwendbares Recht bei internationalen Transport- und Logistikverträgen", insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Rom I-Verordnung.
Seit 17.12.2009 ist die neue Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I; EG-VO593/2008) in Kraft. Verträge die vorher geschlossen wurden unterliegen weiterhin dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen. Wie bisher kann für Schuldverhältnisse, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, grundsätzlich das Recht frei gewählt werden. Im Gegensatz zum vorherigen Recht, dass mangels Rechtswahl auf die vertragscharakteristische Leistung abstellt, enthält Artikel 4 Abs 1 der Rom I-VO einen Katalog verschiedener Vertragsarten, der das maßgebende Recht ausdrücklich festgelegt.
Parallel zur Schaffung der Rom I-VO erfolgte eine neue Regelung der außervertraglichen Schuldverhältnisse, welche im Zivil- und Handelsrecht begründet sind. Die Rom II-VO über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EG-VO 864/2007) ist bereits am Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Erfasst sind dort alle schadenbegründenden Ereignisse (zum Beispiel Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherung), die nach dem 11.1.2009 eingetreten sind.
Den Vortrag von Dr. Jungemeyer finden Sie hier als Download.
Herr Dettmann informierte über den Stand der Entwicklung der „Checkliste“ für Logistikverträge, die jetzt noch einmal von allen Autoren kritisch gelesen wird, um sie auf der für September geplanten Forumsveranstaltung der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die nächsten Sitzungstermine des Arbeitskreises im Jahre 2010 sind: 11.06.2010 / 27.08.2010 / 29.10.2010 / 10.12.2010. Wenn Sie sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis interessieren, senden Sie bitte eine E-Mail an Frau Gröger, ak.risiko_recht(at)hamburg-logistik.net.
