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Veranstaltungen und Termine

29.06.2021

Webinar: Iran-Embargo und EU-Blocking Regulation

Neue Entwicklungen und Hinweise im Überblick

event 29.06.2021
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Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Signale für eine vorsichtige politische Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Rechtlich bleiben jedoch gegenwärtig die Aufkündigung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch US-Präsident Trump vom 8. Mai 2018 bislang ebenso bestehen wie die sogenannten „Secondary Sanctions“, also extraterritoriale Sanktionen der USA gegen „non-U.S.-Persons“. Viele europäische Unternehmen haben sich seither aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden.

Die Auswirkungen zeigen sich aber nicht nur im grenzüberschreitenden Handel mit dem Iran, sondern auch in Deutschland bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die einen Bezug zu Iran haben: Verträge werden gekündigt, Lieferungen verweigert und langjährige Geschäftsbeziehungen beendet. Die EU Blocking Regulation untersagt es europäischen Unternehmen, US-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen; gleichwohl haben nahezu alle großen Unternehmen ihr Iran-Geschäft faktisch eingestellt.

Unser Experte bietet Ihnen im Webinar einen Überblick über die Blocking-Regulation und ihren Regelungsgehalt, stellt Pflichten und Verbote für europäische Unternehmen dar und zeigt Ihnen mögliche Risiken auf. Anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechung thematisiert er für Sie die Auslegung der Vorschriften. Besonderes Augenmerk legt unser Experte dabei auf das aktuelle Vorabentscheidungsverfahren C-124/20 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und die darin ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts. Die vom Generalanwalt befürwortete Auslegung der Blocking Regulation könnte für viele europäische Unternehmen ein Compliance- und Bußgeldrisiko beinhalten. Praktische Hinweise zum Umgang mit der Blocking Regulation runden das Webinar für Sie ab.

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