1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Logistik-Initiative Hamburg Management GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Käufer“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in der Metropolregion Hamburg, die in der Logistikbranche tätig sind. Ein Verkauf an Verbraucher ist ausgeschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer zugestimmt wurde.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung individuell gefertigter Waren, die auf Anfrage produziert werden.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab.
Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) durch den Verkäufer zustande.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Vorkasse – der Versand der Ware erfolgt erst bei Zahlungseingang. Die Rechnung wird dem Käufer nach erfolgreicher Bestellung per Mail an die angegebene Mailadresse gesendet.
5. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Unternehmenssitze innerhalb der Metropolregion Hamburg.
Der Versand erfolgt gemäß der in Ziffer 6 geregelten Versandzyklen. Liefertermine gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
6. Versandzyklen (Lieferklausel)
Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt gebündelt in festen Versandintervallen.
- Standardmäßig erfolgt der Versand einmal pro Woche, jeweils am Donnerstag.
- Bestellungen, die bis zum jeweiligen Dienstag der Woche eingegangen sind werden für den Versandzyklus der selben Woche noch berücksichtigt.
- Später eingehende oder freigegebene Bestellungen werden automatisch dem nächsten Versandzyklus zugeordnet.
Abweichende Versandtermine können individuell vereinbart werden, bedürfen jedoch der ausdrücklichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Produktions- oder Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder nicht vom Verkäufer zu vertretender Umstände verlängern die Lieferfrist entsprechend.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im unternehmerischen Geschäftsverkehr, mit der Maßgabe, dass:
• offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen sind
• bei individuell gefertigten Produkten geringfügige Abweichungen (z. B. Farbabweichungen, Materialtoleranzen) keinen Mangel darstellen, soweit sie branchenüblich sind
10. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11. Widerrufsrecht / Stornierung
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.
Da es sich um auf Anfrage gefertigte Waren handelt, ist eine Stornierung nach Produktionsbeginn ausgeschlossen. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Verkäufers.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Hamburg.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.