ITF Summit 2026: Side-Event „Fast Track Europe“
Bei dem Side Event „Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor“ im Rahmen des International Transport Forum (ITF) in Leipzig haben heute hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden für einen entschlossenen Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor geworben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Infrastrukturprojekte schneller realisieren und Investitionen erleichtern kann. Einigkeit bestand darüber, dass leistungsfähige Verkehrssysteme eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Mobilität und die strategische Resilienz Europas sind.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder:
„Leistungsfähige Verkehrswege sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen zuverlässig ans Ziel kommen, Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen. Die heutige Diskussion hat deutlich gezeigt: Europa braucht mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Wir bauen nationale Hemmnisse entschlossen ab. Gleichzeitig muss auch auf europäischer Ebene Bürokratie konsequent reduziert werden. Wir brauchen jetzt gemeinsame Initiativen, damit Infrastruktur schneller, digitaler und rechtssicher realisiert werden kann.“
Bundesminister Schnieder verwies darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr bereits konkrete nationale Reformschritte eingeleitet habe. Dazu zählen ein Bürokratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten gebündelt und wichtige Projekte schneller umgesetzt werden sollen.
Zugleich wurde in der Diskussion deutlich, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen. Ein erheblicher Teil der administrativen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung gehe auf europäische Regelungen zurück. Deshalb brauche es nun auch auf EU-Ebene ein gezieltes Vereinfachungs- und Beschleunigungspaket für den Verkehrssektor.
Begrüßt wurde, dass die Europäische Kommission mit ersten Omnibus-Vorschlägen und der Überprüfung bestehender Regelwerke bereits wichtige Signale gesetzt hat. Ebenso positiv hervorgehoben wurde, dass Anliegen der Mitgliedstaaten zur städtischen Mobilität aufgegriffen wurden und bürokratische Lasten bei Erhebung und Übermittlung von Daten der städtischen Mobilitätreduziert werden sollen.
Im Austausch wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu digitalisieren, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des „Once-only“-Grundsatzes, nach dem Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nur einmal erhoben werden sollen.
Seán Canney, Staatsminister im Verkehrsministerium der Republik Irland (kommende EU-Ratspräsidentschaft):
„Mit ihrem Bericht und Aktionsplan zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus legt die irische Regierung dar, wie sie Hindernisse beseitigen und eine Kultur der Umsetzung fördern möchte. Durch Anpassung von Gesetzen sorgen wir für ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, sodass sich wichtige Projekte nicht länger unangemessen durch unbedeutende Verfahrensfragen verzögern. Genehmigungen werden durch rechtliche Änderungen vereinfacht und beschleunigt. Komplexität wird durch Einfachheit und Tempo abgelöst. Durch Koordinierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass die gesamte Regierung ergebnisorientiert arbeitet. So stellen wir sicher, dass die verfügbaren Mittel zu konkreten Ergebnissen führen. Wir beziehen die Bürgerinnen und Bürger ein. So sorgen wir nicht nur für Vertrauen und Transparenz, sondern begründen gleichzeitig ein gemeinsames nationales Mandat für unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur und schaffen damit den Wohnraum, den unsere Familien brauchen, die Verkehrsnetze, die unsere Städte und Gemeinden verbinden, und die Energiesysteme, die die Wirtschaft an- und die Dekarbonisierung vorantreiben. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit Irlands, sorgen für mehr Investitionen und fördern nachhaltiges Wachstum. Und natürlich erfüllen wir unsere Klimaschutzverpflichtungen und sorgen dafür, dass die Infrastruktur ihren Beitrag zu einer emissionsärmeren Zukunft leistet.“
Ivan Bednárik, Verkehrsminister der Tschechischen Republik:
„Der Aus- und Aufbau moderner Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Prioritäten sowohl der Tschechischen Republik als auch der Europäischen Union als Ganzes. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken ist es unerlässlich, dass die Europäische Union geeignete Finanzinstrumente bereitstellt und systematisch den Verwaltungsaufwand bei Genehmigungsverfahren reduziert. Die derzeitige Bürokratie verlängert die Vorbereitung strategischer Projekte erheblich. Die Tschechische Republik begrüßt daher Initiativen, die auf eine Vereinfachung dieser Prozesse auf europäischer Ebene abzielen, und ist bereit, aktiv zu deren Vorantreiben beizutragen.“
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
„Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dafür braucht es effizientere, klarere und besser koordinierte Abläufe auf nationaler wie europäischer Ebene – nur so lassen sich Infrastrukturprojekte zügig und wirkungsvoll umsetzen. Derzeit bremsen umfangreiche Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsprozesse die Bauwirtschaft aus und treiben die Kosten in die Höhe. Um Projekte schneller voranzubringen, sind klare gesetzliche Instrumente wie gesetzliche Stichtagsregelungen und die Einführung der materiellen Präklusion notwendig. Gleichzeitig müssen Berichtspflichten auf ein sinnvolles Maß reduziert und Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie den Hochlauf bei Infrastrukturprojekten zügig bewältigen können.“
Zum Abschluss bestand bei allen Diskutanten Einigkeit, dass Europa leistungsfähige Verkehrsnetze nur dann rechtzeitig modernisieren und ausbauen kann, wenn Verfahren auf allen Ebenen vereinfacht, beschleunigt, Zuständigkeiten gebündelt und Investitionen schneller umgesetzt werden. Außerdem muss spürbar Bürokratie zurückgebaut werden und zwar, ohne dabei die Vorhersehbarkeit, die politischen Ziele der EU, hohe Standards oder die Integrität des Binnenmarkts zu untergraben. Das Side Event setzte damit ein starkes Signal für mehr Tempo und weniger Bürokratie im europäischen Verkehrssektor.