Das Kabinett hat jetzt über die Verteilung der KTF-Mittel entschieden und im Mobilitätsbereich dabei die Priorität auf den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene gelegt. Dieser wurde in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vernachlässigt, sodass sich ein immenser Investitionsrückstau gebildet hat. Bis 2027 brauchen wir bis zu zusätzliche 45 Milliarden Euro, um diesen Rückstau abzubauen. Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 haben wir bereits im Einzelplan des BMDV zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Jetzt kommen aus dem KTF weitere Mittel in Höhe von 12,5 Milliarden Euro für die Schiene dazu. Die Deutsche Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro – den sie über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziert. Wir prüfen darüber hinaus, ob der DB AG zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können. Aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung von 2019 wird das Eigenkapital der DB AG bis 2024 bereits jährlich um 1,125 Mrd. Euro erhöht - zur Finanzierung grundlegender Bahninfrastruktur- sowie von Digi-talisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird insofern zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen, ob über weitere Eigenkapitalmaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Wir werden alles daransetzen, den gewaltigen Investitionshochlauf in den kommenden Jahren fortzusetzen - mit dem im Koalitionsbeschluss vom März bekräftigten Ziel, bis 2027 insge-samt bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Dieses Paket bringt der Schiene einen immensen Investitionsschub. Damit können wir wesentliche Bestandteile unseres sehr ambitionierten Sanierungskonzepts umsetzen. Es wird ein Kraftakt für Bahn- und Bauindustrie, die diese Mittel kurzfristig verbauen müssen.
Bundesminister Dr. Volker Wissing:
Mit diesem massiven Finanzpaket rücken wir den Verkehrsträger Schiene dahin, wo er hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität. Ein leistungsfähiges, zuverlässiges, modernes, digitalisiertes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte verlässlich und pünktlich sind und Menschen gern mit der Bahn fahren. Wirtschaft und Gesellschaft werden somit von den Investitionen gleichermaßen profitieren. Auch das Deutschlandticket braucht eine leistungsfähige Schiene, um seine volle Wirkung entfalten zu können. Mit dem Finanzpaket leisten wir somit zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Denn die Schiene ist ein sehr effizienter Verkehrsträger, der zudem bei der Elektrifizierung am weitesten fortgeschritten ist – und somit als erster klimaneutral unterwegs sein kann. All diesen Vorteilen tragen wir Rechnung, indem wir die Schiene in den kommenden Jahren mit Rekordmitteln unterstützen. Noch im September werden wir dazu Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir diese Rekordmittel am effizientesten verbauen können, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen.
Wir investieren mehr als je zuvor in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir wirtschaften solide und legen einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen. Mit der Instandhaltung und Modernisierung unserer Verkehrswege ermöglichen wir Fortschritt und Wirtschaftswachstum trotz angespannter Haushaltslage. Davon profitieren alle Menschen in unserem Land. Die Herausforderungen, vor denen diese Bundesregierung steht, sind groß und die Mittel begrenzt. Vor diesem Hintergrund setzen wir bewusst die Priorität auf die Bahn, um diesen wichtigen Verkehrsträger endlich voranzubringen und zu modernisieren.
