Risiken, Recht und internationale Handelsregeln im Wandel – Aktuelle Entwicklungen im Zollrecht
Die geopolitischen Spannungen wirkten 2025 stark auf globale Lieferketten – und die rechtlichen Anforderungen steigen weiter. Bei der 62. Sitzung des Fachkreises Risiko & Recht gab Steffen Maelicke (Rechtsanwalt bei Arnecke Sibeth Dabelstein in Hamburg) einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Zoll- und Sanktionsrecht.
Sanktionen gegen den Iran und Russland im Fokus
Mit dem „Snapback“-Mechanismus gelten seit September 2025 wieder umfassende UN-Sanktionen gegen den Iran. Betroffen sind weltweit alle Geschäfte mit iranischer Beteiligung – unabhängig vom Leistungsort.
Auch die Russland-Sanktionen wurden weiter verschärft: neue Exportverbote, Listungen, Energie- und Finanzrestriktionen sowie strengere Vorgaben zur Vermeidung von Re-Exporten über Drittländer wurden mit dem neuesten Sanktionspaket der EU beschlossen. Selbst Unternehmen ohne Russlandgeschäfte sollten Sanktionsklauseln in Verträge aufnehmen, da die Vielzahl an Regularien und Sanktionspaketen unübersichtlich und intransparent ist.
Weitere internationale Entwicklungen
- USA: Änderungen im US-Zolltarif (HTSUS) betreffen vor allem EU-Exporte.
- China: Neue Exportkontrollen auf Seltene Erden führen zu Engpässen; EU reagiert mit dem „Critical Raw Materials Act“ um Abhängigkeiten zu vermeiden.
- EU Dual-Use: Aktualisierte Liste für Hochtechnologien wie Halbleiter, Quantentechnik und 3D-Druck.
Haftung für Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche wird ernster
Gerichte verschärfen die Anforderungen an Exportkontroll- und Zoll-Compliance. Fehlende Organisation oder unzureichende Kontrollen können zur persönlichen Haftung führen.
Das neue Sanktionsstrafrecht erhöht Bußgelder auf bis zu 40 Mio. Euro und definiert viele Verstöße künftig als Straftaten.
Was Unternehmen jetzt machen sollten:
- Compliance stärken: Exportkontrollsysteme, Sanktionslisten-Screening, Dokumentation.
- Verträge absichern: Force-Majeure- und Hardship-Klauseln bei Zöllen und Sanktionen.
- Lieferketten diversifizieren: alternative Routen, neue Beschaffungsquellen.
- Mitarbeitende schulen: regelmäßige Trainings und Frühwarnsysteme.
Die Rahmenbedingungen ändern sich schneller denn je. Logistikunternehmen brauchen robuste Compliance-Strukturen und flexible Lieferketten, um auch 2026 rechtssicher und handlungsfähig zu bleiben, alternativ kann es sich lohnen externe Dienstleister hinzuzuziehen, um nicht das volle Risiko selbst zu tragen.
